Das Ergebnis
Am 23.02.2025 wurde ein neuer Bundestag gewählt und dieser Bundestag hat einige Dinge ziemlich durchgemischt. Gucken wir uns zu allererst einmal die Ergebnisse der aktuellen Wahl an. Und ich möchte auch gleich benennen worin der größte Irrtum besteht der im Zusammenhang dieser Wahl überall kusiert. Überall kann man lesen das aus dem folgenden Resultat sich der klare „Wählerwille“ abzeichnet, dass es eine Schwarz-Blaue Regierung geben sollte. Also einen Zusammenschluss aus Union und der AfD. Ich möchte hier gerne zeigen, warum das ein Irrtum ist.
Schauen wir uns zunächst die Ergebnisse dieser Wahl im Detail an. Die AfD hat 20,8 % der Stimmen erhalten und damit versammelt die Partei rund 1/5 des Wählerwillens hinter sich. Bei der CDU/CSU sind es 28,52 % und damit ist das nochmal eine Ecke mehr.
Nimmt man nun die Zahl der gewonnenen Stimmen kommen beide Parteien auf 49,32 % aller abgegeben Stimmen, was in der Tat ein starker Wert ist. Aber selbst hier nicht die Mehrheit der Wähler darstellt. Bei den Sitzen sehen die prozentualen Verteilungen noch ein bisschen deutlicher aus. Da kommen beide Parteien gemeinsam auf 360 Sitze von insgesamt 630 Sitzen. Dies liegt daran, dass die Stimmen der Parteien die nicht in den Bundestag (5%-Hürde) einziehen verloren sind. Dadurch steigt gewissermaßen die Wertigkeit der anderen Stimmen pro Sitz im Bundestag.
Also eine deutliche Mehrheit und man könnte meinen, dass dies schon den Wählerwillen darstellt. Nun schauen wir uns die Punkte an die klar gegen diese Argumentation sprechen.
Quelle Google Info Bundestagswahl 2025
Bild der Argumentation
Tagesschau.de Bundestagswahl 2025
Im Internet sieht man immer wieder dieses Bild, welches die Zweiteilung Deutschlands ziemlich deutlich zeigt in Afd und CDU/CSU. Kommentare die ich dazu häufig gelesen habe:
„Schwarz-Rot bildet ja auch sehr deutlich den Wählerwillen ab.“
„Der Wähler will ganz eindeutig Schwarz-Blau.“
„Der Wählerwille ist hier doch ganz klar.“
Was diese Karte noch sehr deutlich verzerrt ist, dass die Karte im Osten unseres Landes eher dünner besiedelt ist. Das bedeutet hier wird eine Färbung mit blauer Farbe sehr viel schneller mit weniger Stimmen erreicht.
Jetzt wo wir uns die Situation angeschaut haben, schlüsseln wir im nächsten Schritt auf warum es nicht ganz so einfach ist.
Was ist der "Wählerwille"?
Der Wählerwille wird hier immer wieder als zentrales Argument angeführt. Aber was genau ist der Wählerwille und leitet sich aus dem Wahlergebnis ein Anspruch auf die Regierungsbildung ab? Müssen die zwei stärksten Parteien automatisch gemeinsam eine Regierung bilden? Weil das ja der Wählerwille ist.
Kurz gesagt: Nein, so einfach ist es nicht.
Gucken wir uns mal an, wie die Sitzverteilungen historisch so angelegt ist.
Wikipedia Bundestag Deutschland
Historisch betrachtet gab es nur viermal die Situation das sich die zwei größten Parteien einer Wahl zu einer Koalition zusammen geschlossen haben. Wir kennen es als die große Koalition. Und die gab es im 5, 16, 18 und dem 19. Bundestag. In allen anderen Fällen tat sich eine der beiden größten Parteien mit einer oder mehreren kleinen Parteien zusammen um die Regierung zu stellen.
Historisch gesehen, gab es in den frühen Bundestagen auch noch etwas weniger Parteien. So das die Zusammensetzung des Bundestags und die Regierungsbildung deutlich vorhersehbarer war.
Heute sind die größeren Parteien kleiner als sie es früher waren.
Nun stellen wir uns noch die Frage: Welchen Anspruch kann eine Partei auf die Regierungsbildung erheben?
Hier ist die Frage ziemlich einfach mit einem Blick ins Grundgesetz beantwortet. Schauen wir uns Art. 63 Abs. 2 GG an können wir da folgendes nachlesen: „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.“
Im Grunde bedeutet dass jeder der sich im Bundestag eine Mehrheit beschaffen kann und eine Koalition schmiedet, Bundeskanzler werden kann.
Wer will eine AfD-Regierungsbeteiligung
Wir haben grade festgestellt, dass man sich für die Kanzlerschaft und die damit verbundene Führung einer Regierung durch eine Mehrheit gebildet wird. Sofern man keine eigene Absolute Mehrheit in der Partei hat muss man diese also durch Verhandlungen herstellen.
Natürlich wollen die 20,8 % der AfD Wähler eine AfD-Regierung. Allerdings gibt es bei den anderen Wählern der Parteien nur geringe Zustimmungen für die Zusammenarbeit mit der AfD. Am größten ist diese wohl bei der CDU. Aber auch dort liegt sie je nachdem wo man schaut bei 10 – 15 % Zustimmung. Bei den meisten anderen Parteien sieht es noch schlechter für eine Zusammenarbeit aus. Also kann keine der anderen Parteien seinen Anhängern eine solche Koalition erklären oder vermitteln.
Nimmt man also die 20,8 % derer die schon AfD – Wähler sind und vielleicht noch 15 % aller übrigen Wähler die sich eine AfD in Kombination mit ihrer eigenen Partei vorstellen könnten. Haben wir hier 36 % Zustimmung für eine AfD – Regierung. Die andere Seite der Medaille ist aber folgende. 64 % würden dies ablehnen und stellen damit aktuell eine deutliche Mehrheit.
Und selbst bei diesen Werten wird davon ausgegangen, dass alle 20,8 % der AfD-Wähler von dieser Partei überzeugt sind. Hier könnte man noch das Argument anführen, dass es einen deutlichen Anteil an Protestwählern in dieser Partei gibt, die einfach nur die AfD stärken wollen um die anderen Parteien zu erschrecken. Ich würde daraus nicht zwingend für alle Menschen den Wunsch ableiten, dass die AfD regieren muss.
Nicht in der Mitte
Kommen wir zum letzten Punkt, der deutlich macht, warum die AfD nicht in eine Regierungsverantwortung kommt. Oder warum es ihr zumindest sehr schwer fallen wird überhaupt jemals einen Partner dafür zu finden. Die allermeisten Parteien des Bundestages halten sich nahe der politischen Mitte auf. Jede Partei mit ihren eigenen Schwerpunkten und Eigenheiten. Allerdings haben auch die Ränder in den letzten Jahrzehnten immer mehr an Gewicht gewonnen. Zuerst war es „Die Linke“ die am linken Rand des politischen Spektrums in den Bundestag einzog. Auf der rechten Seite stand die CDU/CSU, allerdings gab es aufgrund der historischen Geschichte dieses Landes nie eine Partei rechts der CDU im Bundestag. Bis vor einigen Jahren die AfD auf den Plan trat.
Die AfD, erst als Anti-Euro Partei angetreten, radikalisierte sich im vergangenen Jahrzehnt zusehends und trat mehrfach durch Überwachung des Verfassungsschutzes in Erscheinung. Ebenso durch sehr radikale Aussagen einzelner Parteifunktionäre oder Verharmlosung der Geschichte unseres Landes.
All dies trug maßgeblich dazu bei, dass die Partei sehr weit rechts der CDU steht. Und als solche Partei in unserem Land sich hoffähig gemacht hat. Früher war die selbe Rhetorik nur bei der NPD zu finden. Nun tritt sie im neuen Gewand wieder auf. Findet als solche aber keine Partner und wird so auch niemals den „Wählerwillen“ widerspiegeln.
Die AfD will keine Lösung
Zuletzt noch ein kleiner Hinweis: Die AfD als Partei lebt davon möglichst viele Probleme zu erzeugen oder auch herbei zu beschwören. Die Partei hat kein Interesse daran eine Lösung für Probleme zu realisieren. Denn mit einer Lösung wichtiger Probleme würde die Partei sicher wieder einen Teil ihrer Wähler verlieren.
Je mehr Chaos, desto mehr Wähler. Je mehr Angst, desto mehr Wähler.
Das ist die Strategie dieser Partei. Ob sich darauf jemals ein tiefer ernsthafter Wählerwille begründen wird, wird die Zeit zeigen. Man kann nur hoffen, dass Angst nicht in zuviele Köpfe dringt.
